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- kein Rechtsschutz
gegen Abmahnungen im Wohnraummietrecht
- Keine Obliegenheit des Unterhaltsschuldners für Verbraucherinsolvenz zwecks Sicherung des Ehegattenunterhalts
- Aufstellung einer Parabolantenne auf dem Balkon einer Mietwohnung
- Prozessuale Stellung der Wohnungseigentümergemeinschaft
- Kindesunterhalt bei abwechselnder Betreuung
eines Kindes durch beide Elternteile
- Unwirksamkeit von Abgeltungsklauseln mit
"starren" Fristen in Mietverträgen
- Dauer des Unterhaltsanspruchs wegen Pflege und Erziehung eines
nichtehelich geborenen Kindes
- Vergütung von Kraftfahrzeug-Sachverständigen
- Pfändbarkeit eines Grabmals
- Bundesgerichtshof hebt Freisprüche
im Mannesmann-Verfahren auf
- Berücksichtigung des Wegfalls des Eigenbedarfsgrundes
nach Kündigung eines
Wohnraummietverhältnisses
- Inline-Skater
sind den Regeln für Fußgänger zu unterwerfen
- Dem
Kunden kann ein Widerrufsrecht des Kreditvertrags zustehen
- Ein
Strafverteidiger kann sich im Verfahren der Volksverhetzung strafbar
machen
- Anspruch
des Vaters auf Freistellung von Unterhaltsansprüchen
- Mieterhöhung
wegen energiesparender Maßnahmen
- Geschenke im Handel als Zugabe für
den Kunden
- Leasingvertrag:
Schadensersaztanspruch des Leasinggebers
- Bauvertrag: Bürgschaft
auf erstes Anfordern des Auftragnehmers
- Kaffeefahrten: Anlocken
mit falschen Versprechungen ist strafbar
- Zur Inanspruchnahme
von Kindern auf Zahlung von Unterhalt für ihre Eltern
- Steinschlag duch Rasenmäher
- Gemeinde muß zahlen
- Rückforderungsanspruch
wegen Verarmung des Schenkers
- Folgen eines Rotlichtverstoßes
für die Vollkaskoversicherung
- Haftung bei Schulunfällen
- Zur Unterhaltspflicht
von Kindern gegenüber ihren Eltern
- Zurechnung des Wissens
des Versicherungsagenten
- Werbung mit "umgekehrter Versteigerung" nicht
wettbewerbswidrig
- Falsche Angaben des
Versicherten: Versicherer trotzdem zur Leistung verpflichtet
- Widerrufsrecht des
Verbrauchers bei Fernabsatzverträgen
- Schadensberechnung auf der Grundlage fiktiver Reparaturkosten
- Vandalismusschäden
bei Diebstahl von Versicherer zu ersetzen
- Ansprüche der
GmbH gegen die Geschäftsführer
- Strafmilderung für
betrunkene Täter?
- Telefonischer Auskunftsdienst
wettbewerbswidrig
- Anbietpflicht des Vermieters
gegenüber gekündigten Mieter
- Bundesgerichtshof hält an Neuwagen-Rechtsprechung
fest
- Kreditfinanzierter
Beitritt zu einem geschlossenen Immobilienfonds
- Grobe Fahrlässigkeit bei Verwahrung von ec-Karte
und Geheimnummer
- Wirksamkeit von Klauseln
in Lebensversicherungsverträgen
- Bausparkasse haftet für Untervermittler
- Streit um Rechte aus der Bezeichnung
"Kinder"
- Lärm durch Rockkonzert
- Wann ist ein Kraftfahrzeug
noch fabrikneu?
- Kiefern in Nachbars
Garten
- Aufnahme eines Lebensgefährten in eine Mietwohnung
- Erlaubnis des Vermieters
- Kein Wegeunfall bei betrieblich organisierter Beförderung
zur Arbeitsstelle
- Ausschluss des
Kündigungsrechts des Mieters in einem Wohnungsmietvertrag
- Namensträger gewinnt Streit um Internet-Adresse
Maxem gegen Maxem
- Bauhandwerkersicherung nach
der Abnahme und nach der Kündigung
- Anspruch des Kreditnehmers auf Sicherheitenaustausch
- Inhaltskontrolle
von Eheverträgen
- Abwerbeanruf bei Mitarbeitern am
Arbeitsplatz
- Verkehrssicherungspflicht für
Straßenbäume
- Erstattungsfähigkeit nicht
erbrachter USt. bei wirtschaftlichem Totalschaden
- unterhaltsrechtliche Berücksichtigung von
Versorgungsleistungen bei Ehegatten
- Steinschlag durch Rasenmäher - Gemeinde muß zahlen
- Geschäftsführerhaftung
im Insolvenzverfahren
- Rechte des Kreditnehmers
bei geschlossenen Immobilienfonds
- Klausel in AGBs eines Anbieters von
Telekommunikationsleistungen unwirksam
- Ausgleich zwischen Grundstücksnachbarn für Schäden
(Umstürzen eines Grenzbaums)
- Wettbewerbswidrigkeit der Zusendung
unverlangter E-Mails zu Werbezwecken
- Strengere Anforderungen an Strafmilderung bei alkoholisierten Tätern
- Arzthaftung, grober
Behandlungsfehler, Beweislastumkehr
- Hersteller von Milka setzt Schutz der Farbmarke "lila" gegenüber
Mitbewerber durch
- Kündigung eines
Heimvertrags
- Zustimmungspflicht
eines Ehegatten / gemeinsame steuerliche Veranlagung
- Wegfall des Unterhaltsanspruchs
einer micht verheirateten Mutter bei Heirat
- Fehlerhafter Umlageschlüssel
in der Betriebskostenabrechnung
- Selbstbehalt des Vaters ggü dem Unterhaltsanspruch der nicht verheirateten
Mutter
- Berechnung
einer Vorfälligkeitsentschädigung an Hand des PEX-Index
- Anfechtung
der Vaterschaft / heimlich eingeholter DNA-Test
- Auto
mit Tages- oder Kurzzulassung auf den Autohändler ist noch
ein Neuwagen
- Insolvenzanfechtung
einer Pfändung
- Kündigung des Vermieters wegen Zahlungsverzugs des Mieters
- Unterhaltsschuldner
und Privatinsolvenz / Ansprüche minderjähriger Kinder
- Aufklärungspflicht des Arztes über Nebenwirkungen
von Medikamenten
- Anspruch des Vermieters auf Kostenvorschuß
des Mieters für Schönheitsreparaturen
- Sonnabend als Werktag
bei Wohnraumkündigung mitzurechnen
- Produkthaftung
für fehlerhafte Grillanzünder
- Beweislastumkehr gemäß § 476 BGB bei
Karosseriebeschädigungen
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