Bundesverfassungsgericht:

- allgemeine Wehrpflicht immer noch mit dem Grundgesetz vereinbar

- Unterhaltsleistungen an den ehemaligen Ehegatten / Ehegattensplitting

Bundesverwaltungsgericht:

- das Kohl-Urteil: die Herausgabe der Stasi-Akten ohne Zustimmung ist verboten

- Lehrerin darf nicht mit Kopftuch unterrichten

sonstige Gerichte:

- OLG Frankfurt a.M.: Haftung des Anschlussinhabers / Internet / Downloads

- LAG Rheinland-Pfalz:Überstunden eines Mitarbeiters führen nicht zwangsläufig zu einem Vergütungsanspruch

- BSozG: Selbständige GmbH-Geschäftsführer möglicherweise rentenversicherungspflichtig

- OVG Lüneburg: Das Recht, von einer EU-Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen

- OLG Karlsruhe: Keine Versicherungsleistung bei unvollständigen Angaben zu Vorerkrankungen

- OLG Hamm: Fußballer muss für "Blutgrätsche" Schadensersatz leisten

- OLG Hamm: Ehe und nichteheliche Lebensgemeinschaft sind rechtlich verschieden

- LSozG NRW: Winterbauumlage / Mitglieder des BV Rolladen und Sonnenschutz e.V.

- BSozG: Krankengeld bei Arbeitsunfähigkeit vor Arbeitslosigkeit

- OLG Köln: Schadensersatzansprüche bei "Herausforderungsfällen"

- OLG Hamm: Fahrrad mit Hilfsmotor darf rote Ampel nicht umfahren

- BSozG: Grundsätzlich kein Insolvenzgeld für Arbeitszeitguthaben

- OLG Celle: Sog. Kerosin-Klausel in Reiseverträgen unwirksam

- OLG Hamm: Testament mit "Oberschrift" nur ausnahmsweise gültig

- OLG Stuttgart: Haftung eines Geschäftsführeres einer Anlagevermittlungsgesellschaft

- OLG Braunschweig: Unmöglichkeit der Neulieferung bei einem Neuwagen

- OLG Köln: Haftung des Versicherungsnehmers bei "Rotlichtdelikt"

- LG Oldenburg: Autoschlüssel in Manteltasche aufzubewahren ist nicht grobfahrlässig

- OLG Hamm: Hausratversicherung - Beweis des äußeren Anscheins eines Einbruchs

- Mitnahme von EC-Karte und Geheimnummer in den Urlaubsort

- OVG NW: Gebührenbescheid für "Arena auf Schalke"

- OLG Karlsruhe: Versicherungswrecht/unvollständige Angaben zu Vorerkrankungen

- BSozG: Pflegebedürftigkeit auf Dauer Leistungsgewährung für weniger als 6 Monate